Hier ist zunächst festzustellen, dass sich die Verjährung im Handelsvertreterrecht seit Ende 2004 nicht mehr nach § 88 HGB, sondern nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts richtet.

Die Zulässigkeit der Verkürzung der Verjährung richtet sich nach den Regelungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aber in erster Linie den Verbraucher schützen sollen. Daher ist der Handelsvertreter als Unternehmer, und damit als Kaufmann, nicht schutzwürdig.

Demnach kann die Verjährung vertraglich verkürzt werden.

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Der Handelsvertreter trägt, wie auch andere Kaufleute, seine im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen selbst (siehe auch § 87d HGB). Eine Ausnahme sieht das Gesetz jedoch dann vor, wenn der Ersatz für bestimmte Aufwendungen in einer Branche handelsüblich ist bzw. der Handelsvertreter auf Weisung des Unternehmers gehandelt hat.

Der Ersatz von Aufwendungen, die der Handelsvertreter außerhalb seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs macht, richtet sich hingegen nach dem Auftragsrecht des BGB. Hier sind nur erforderliche Aufwendungen ersatzfähig.

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Nein, es ist gesetzlich in § 89b Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuches festgelegt, dass der Ausgleichsanspruch vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann.

Es kommt nur ein gesetzlicher Anspruchsausschluss nach § 89b Absatz 3 HGB in Betracht und zwar in den Fällen, in denen der Handelsvertreter aus eigenen Motiven gekündigt hat, der Handelsvertreter selbst die Kündigung verschuldet hat oder ein Dritter vereinbarungsgemäß in das Vertragsverhältnis eingetreten ist.

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Nach einer Entscheidung des OLG München vom 20.10.2004 ist eine Regelung in einem Handelsvertretervertrag unwirksam, die den neuen Handelsvertreter zum Erwerb des noch vom alten Handelsvertreter geworbenen Kundenstammes verpflichtet.

OLG M?nchen vom 20. Oktober 2004 (7 U 3194/04)

Denn bei ordnungsgemäßer Beendigung des Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB zu, dieser Ausgleichsanspruch bezieht sich aber nur auf die vom Handelsvertreter neu geworbenen Kunden . Der bei Vertragsbeginn “gekaufte” Kundenstamm gilt folglich nicht als ausgleichspflichtig, da sie nicht vom Handelsvertreter selbst geworben wurden. Daher kann auch eine Verpflichtung zum Erwerb des “Altkundenstamms” nicht wirksam sein.

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Nach einer Entscheidung des BGH vom 19.1.2005 wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der Parteien über sämtliche Bedingungen ihrer Zusammenarbeit ist nicht erforderlich.

Mangels einer Provisionsvereinbarung und eines üblichen Provisionssatzes im Sinne von § 87b Absatz 1 HGB kann die dem Handelsvertreter vom Unternehmer geschuldete Provision nach § 315 BGB bestimmt werden

BGH vom 19. Januar 2005 (VIII ZR 139/4)

Eine Fortsetzung liege deshalb vor, da diese nicht nur einseitig, sondern einvernehmlich erfolgt sei. Keiner der Vertragspartner haben einer solchen widersprochen. Es bedarf keiner einvernehmlichen Weiterführung in dem Sinne, dass eine erneute Einigung oder ein erneutes Einigsein erforderlich wäre. Es genügt, dass der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter herbeigeführten Kundengeschäfte ausführt.

Die Bestimmung der Provision richtet sich gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen, wenn eine Provision weder vereinbart ist noch ein üblicher Provisionssatz bestimmt werden kann. Jedoch gilt nicht durchweg die Vermutung des § 316 BGB, wonach die Bestimmung der Provision dem Handelsvertreter als forderndem Part obliegt. Diese Vermutung ist dann widerlegt, wenn die Parteien während des gesamten Vertragsverhältnisses das Leistungsbestimmungsrecht einvernehmlich dem Unternehmer überlassen haben.

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Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus der unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet.

Diese Klausel verstößt nicht gegen § 89b Absatz 4 HGB, wonach der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann. Grund dafür ist, dass das Treuegeld eine freiwillige Leistung des Unternehmers darstellt und damit den gesetzlichen Ausgleich nicht tangiert.
Ferner liegt auch kein Verstoß gegen die Vorschriften des AGB- Gesetzes vor, da die Wahl zwischen Treuegeld und Ausgleich keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Auch der Unternehmer hat ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung einer Doppelbelastung.
Der im Handelsvertretervertrag formulierte Verzicht auf das Treuegeld verstößt schließlich auch nicht gegen § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, da eine Anwartschaft des Handelsvertreters von Anfang an nur vertraglich erworben worden sei.
BGH vom 21. Mai 2003 (VIII ZR 57/05)

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Auch wenn die Parteien eines Handelsvertretervertrages ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters nicht vereinbart haben und der Vertreter ausdrücklich keinen vertraglichen Kundenschutz genießt, verstößt der Unternehmer gegen die ihm obliegende Treue- und Loyalitätspflicht, wenn er in bestehende Verträge, die der Handelsvertreter vermittelt hat, eingreift, indem er die Adressen dieser Kunden an andere Händler oder Handelsvertreter weitergibt, damit diese zum Zwecke des Neuabschlusses oder der Verlängerung von Verträgen mit den Kunden Kontakt aufnehmen.

Der Unternehmer hat gegenüber dem Handelsvertreter eine Treue- und Loyalitätspflicht, die über den bloßen Vertrag hinausgeht. Er darf nicht wettbewerbswidrig in die Tätigkeit des Handelsvertreters eingreifen bzw. anderen die Vermittlung dieser Verträge gestatten.

OLG Düsseldorf vom 26. November 2004 (16 U 28/04)

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Die Sogwirkung einer Marke muss bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung berücksichtigt werden.

Eine solche „Sogwirkung” der Marke kann sich im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung anspruchsmindernd auswirken. Grund dafür ist, dass sich die Verkaufsbemühungen eines Handelsvertreters in nicht unerheblichem Maße durch die Bekanntheit einer Marke gefördert werden. Daher kann es unter Umständen gerechtfertigt sein, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in begrenztem Umfang deshalb zu kürzen, weil der Handelsvertreter von der Bekanntheit der Marke profitiert. Der von ihm erzielte Umsatz hängt in diesem Fall nicht allein von seiner werbenden Tätigkeit ab, sondern auch von der „Sogwirkung” der Marke abhängt.

BHG vom 7. Mai 2003 (VIII ZR 263/02)

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