Tag-Archiv: Handelsvertreter

Verlängerung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Nach einer Entscheidung des BGH vom 19.1.2005 wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der Parteien über sämtliche Bedingungen ihrer [...]

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Verzicht des Handelsvertreters auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus der unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet.
Diese Klausel verstößt nicht gegen § 89b Absatz 4 HGB, wonach der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann. Grund dafür ist, dass das Treuegeld eine freiwillige Leistung des Unternehmers darstellt und damit den gesetzlichen [...]

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Treue- und Loyalitätspflicht

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Auch wenn die Parteien eines Handelsvertretervertrages ein Alleinvertriebsrecht des Handelsvertreters nicht vereinbart haben und der Vertreter ausdrücklich keinen vertraglichen Kundenschutz genießt, verstößt der Unternehmer gegen die ihm obliegende Treue- und Loyalitätspflicht, wenn er in bestehende Verträge, die der Handelsvertreter vermittelt hat, eingreift, indem er die Adressen dieser Kunden an andere Händler oder Handelsvertreter weitergibt, damit [...]

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Sogwirkung einer Marke muss bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Die Sogwirkung einer Marke muss bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung berücksichtigt werden.
Eine solche „Sogwirkung” der Marke kann sich im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung anspruchsmindernd auswirken. Grund dafür ist, dass sich die Verkaufsbemühungen eines Handelsvertreters in nicht unerheblichem Maße durch die Bekanntheit einer Marke gefördert werden. Daher kann es unter Umständen [...]

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