Tag-Archiv: Unternehmer

Kann die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer verkürzt werden?

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Hier ist zunächst festzustellen, dass sich die Verjährung im Handelsvertreterrecht seit Ende 2004 nicht mehr nach § 88 HGB, sondern nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts richtet.
Die Zulässigkeit der Verkürzung der Verjährung richtet sich nach den Regelungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aber in erster Linie den Verbraucher schützen sollen. Daher ist der Handelsvertreter als [...]

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Kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer als seinem Vertragspartner Ersatz sämtlicher seiner Aufwendungen verlangen?

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Der Handelsvertreter trägt, wie auch andere Kaufleute, seine im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen selbst (siehe auch § 87d HGB). Eine Ausnahme sieht das Gesetz jedoch dann vor, wenn der Ersatz für bestimmte Aufwendungen in einer Branche handelsüblich ist bzw. der Handelsvertreter auf Weisung des Unternehmers gehandelt hat.
Der Ersatz von Aufwendungen, die der Handelsvertreter außerhalb seines [...]

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Verlängerung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Nach einer Entscheidung des BGH vom 19.1.2005 wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der Parteien über sämtliche Bedingungen ihrer [...]

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Verzicht des Handelsvertreters auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung

von Rechtsanwalt Dr. Dietrich Pielsticker | 18. Februar 2009

Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus der unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet.
Diese Klausel verstößt nicht gegen § 89b Absatz 4 HGB, wonach der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann. Grund dafür ist, dass das Treuegeld eine freiwillige Leistung des Unternehmers darstellt und damit den gesetzlichen [...]

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